Statement von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster  zum Ergebnis der Gemeindesratswahl in Stuttgart
Es ist die klassische Rolle des Oberbürgermeisters als Vorsitzender des Gemeinderates, eine vermittelnde und Mehrheiten stiftende Rolle zu spielen.
Schon in den letzten Jahren lag mir daran, dass die wesentlichen politischen Entscheidungen von möglichst breiten Mehrheiten getragen werden.
Das ist und bleibt ein wesentlicher Teil der politischen Kultur im Stuttgart Rathaus.
Mir kommt es vor allem darauf an, dass wesentliche politische Inhalte weiter von einer verlässlichen Mehrheit im Gemeinderat geteilt werden:
· Stuttgart will kinderfreundlich sein und diesen Anspruch ständig erneuern. Jedes Kind in Stuttgart braucht faire Entwicklungschancen.
· Stuttgart will integrationsoffen sein. Wer in Stuttgart lebt, soll sich als Stuttgarter fühlen – und auch so handeln: Gemeinsinnig als aktiver Bürger.
· Stuttgart setzt auf Nachhaltigkeit: finanziell, ökologisch und sozial.
· Stuttgart ist eine europäische Stadt. Sie verknüpft und vernetzt sich mit Städten weltweit, die ihre politischen Ziele teilen. Stuttgart setzt sich für ein kommunalfreundliches Europa ein.
· Stuttgart nutzt die einzigartigen städtebaulichen Entwicklungschancen, die sich aus dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ergeben. Die aus öffentlicher Diskussion und Planung hervorgehenden neuen Stadtteile sollen energiepolisch und städtebaulich modellhaft sein. Alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter – egal wie sie sich zuvor zum Bahnprojekt gestellt haben - sollen diesen neuen urbanen Lebensraum als „Unsere grüne Stadt“ mitgestalten.
Deshalb lade ich die Grünen im Gemeinderat dringend ein, sich konstruktiv an dieser Debatte zu beteiligen.
Solange das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm in der Bauphase ist, wünsche ich mir eine aktivere Rolle der Bahn bei der Information der Bevölkerung. Um die Interessen der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger gegenüber der mit der Realisierung beauftragten Projektgesellschaft DB ProjektBau zu artikulieren, aber auch, damit die Bürgerinnen und Bürger einen verlässlichen Ansprechpartner für Fragen und Beschwerden während der Bauphase haben, wird die Stadt beim Technischen Referat einen Ombudsmann einsetzen.
Ich biete dem neuen Gemeinderat an, in der inhaltlichen Auseinandersetzung um Themen zu Mehrheiten, zu möglichst breiten Mehrheiten zu finden. Text Pressestelle , Fotos: Sauer Film , Moderation und Kamera: Waldemar Herzog